Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen ClickShift UG (haftungsbeschränkt) (im folgenden Text als „justsendit“) und seinen Kunden (Kunde). justsendit erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Widerspricht der Kunde diesen Geschäftsbedingungen, ist er nicht berechtigt, den justsendit Service zu nutzen.
§ 1 Vertragsschluss / Änderung
- Der Vertrag zwischen dem Kunden und justsendit kommt durch die Unterschrift des Kunden unter das unterbreitete Angebot und die Auftragsbestätigung durch justsendit zustande.
- justsendit behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Fall wird jeder Kunde per E-Mail auf diese Änderungen hingewiesen. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch durch den Kunden, gilt seine Zustimmung als erteilt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen.
- Widersprechen die sich individuellen Vereinbarungen zwischen justsendit und dem Kunden mit diesen AGBs, so gelten die individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden. Alle Vereinbarungen zwischen justsendit und dem Kunden müssen schriftlich (mindestens per E-Mail) erfolgen.
§ 2 Kündigung / Vertragsende
- Soweit nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Mindestnutzungsdauer entweder 1 Monat oder 12 Monate. Jede Partei kann den Vertrag jederzeit zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um einen weiteren Monat oder um weitere 12 Monate. Die Kündigung hat in schriftlicher Form (per E-Mail, Fax oder Brief ) zu erfolgen.
- justsendit hat das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung). Dies gilt insbesondere bei besonders schweren Fällen des Verstoßes gegen die Nutzungsbestimmungen (insbesondere bei Verstößen gegen die Pflichten des Nutzers in § 3 der Nutzungsbedingungen).
- Mit der Beendigung des Vertrages ist justsendit berechtigt, alle Daten des Kunden zu löschen. Die endgültige Löschung aller Daten erfolgt spätestens 14 Tage nach Vertragsende aus allen operativen Systemen und spätestens 30 Tage später aus allen Backup Systemen.
- justsendit wird den Kunden per E-Mail über den Ablauf seines Vertrages informieren. Die Benachrichtigung über die Beendigung durch justsendit gilt mit der Absendung der E-Mail als zugestellt, wenn die Nichtzustellung darauf beruht, dass die angegebene E-Mail Adresse durch den Kunden falsch angegeben wurde.
§ 3 Rechnungsstellung / Zahlung
- Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungsstellung immer im Voraus für die Mindestvertragslaufzeit bzw. die Vertragsverlängerung und erfolgt ohne der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist sofort zu erfolgen.
- Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist justsendit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Falls justsendit in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, kann dieser geltend gemacht werden.
- Falls der Kunde trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb der Gesetzen Nachfrist nachkommt, ist justsendit berechtigt, die Anbindung der Daten des Kunden an das Internet zu sperren (Sperrung). Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Zahlungsrückstand ausgeglichen ist.
- Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von justsendit anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist auch dann zulässig, wenn eine ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von Satz 2 begründende Gegenforderung in eine Schadensersatzforderung übergeht.
§ 4 Gewährleistungsausschluss
- Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass justsendit „wie gesehen“ zur Nutzung bereitgestellt wird und justsendit jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung ausschließt. justsendit übernimmt keine Gewährleistung oder Zusicherungen bezüglich der durch Nutzung von justsendit erzielten Ergebnisse, der Genauigkeit oder Verlässlichkeit der durch justsendit erlangten Informationen, der Erfüllung der Anforderungen des Nutzers oder des kontinuierlichen, termingerechten, sicheren und fehlerfreien Betriebs des Services. Die Risiken der Nutzung werden ausschließlich vom Kunden getragen. Das Herunterladen oder sonstige Erlangen von Material oder Daten durch unsere Services obliegt ausschließlich dem Ermessen des Kunden und damit verbundene Risiken werden ausschließlich durch ihn getragen. Die Verantwortung im Falle von Schäden, die aus der Nutzung von justsendit entstehen, liegt ausschließlich beim Kunden.
- Soweit gesetzlich zulässig, haftet justsendit in keinem Falle für konkrete, zufällige oder indirekte Schäden sowie Folgeschäden jeglicher Art, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Services entstehen.
§ 5 Haftung
- justsendit unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, dass Unbefugte keinen Zugang zu den auf justsendit gespeicherten Daten erhalten.
- Sollte das System aus Gründen, die justsendit nicht zu vertreten hat, oder aus wartungstechnischen Gründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet justsendit nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Benutzer daraus entstehen können.
- Auf den Transport von Daten über das Internet oder das WWW hat justsendit keinen Einfluss. justsendit übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass der Transport von Dateien/ Dokumenten von und zu justsendit erfolgt, bzw. kein Fehler auftritt.
- Der Nutzer hat in regelmäßigen Abständen Sicherheitskopien seiner Datenbestände anzulegen.
- justsendit oder Nutzer von justsendit sind nicht verantwortlich für widerrechtliches Verhalten anderer Nutzer, auch wenn es sich auf Inhalte und die Nutzung von justsendit bezieht.
- Die Haftung für Schäden aus unverschuldeten behördlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höhere Gewalt ist ausgeschlossen.
- Für Schäden aus Verzug, Unmöglichkeit und der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet justsendit nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar sind. Für die Verletzung von vertragsunwesentlichen Pflichten wird nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz gehaftet, zudem ist die Haftung auf die vorhersehbaren Schäden beschränkt. Für deliktische Ansprüche wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet; dies gilt nicht, wenn die deliktischen Ansprüche mit vertraglichen Ansprüchen, die nach Satz 1 und 2 nicht von der Haftung ausgeschlossen sind, konkurrieren. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die allgemeine Beweislastverteilung bleibt von dieser Regelung unberührt.
- Im Rahmen der kostenloen Nutzung haftet justsendit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Die Verjährungsfrist für Ansprüche wird auf zwei Jahre verkürzt. Für den Beginn der Verjährung gilt § 201 BGB entsprechend. Satz 1 gilt nicht für gesetzliche Gewährleistungsfristen und deliktische Ansprüche.
§ 6 Ansprechpartner
- Bei Fragen zum Datenschutz steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragte per E-Mail an info@justsendit.de gerne zur Verfügung.
- Bei Fragen zur Informationssicherheit wenden Sie sich bitte per E-Mail an info@justsendit.de an unseren Informationssicherheitsbeauftragten.
§ 7 Sonstige Vereinbarungen
- Die Vertragssprache ist Deutsch.
- Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist Burghausen ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
- Absatz 1 gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
- Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Hamburg, unser Geschäftssitz.
- Für alle Rechtsbeziehungen zwischen justsendit und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Nutzer seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.
